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LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)
...usrüstung und deren Zustand der verwendeten Luftfahrzeuge, 2. die Zusammensetzung der Besatzung und deren Flug-, Strecken- und Luftfahrzeugm...
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BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...UR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF Deutschland Hopfen ...
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FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)
...usstellen eines Flugfunkzeugnisses an Inhaber eines Flugfunkzeugnisses, das außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung erteilt wurde (§ 14), ohne vereinfachte Prüfung ...
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BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
...undesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
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BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...urch Unbefugte geschützt sind. (2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und ...
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SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
...unden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auf...
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StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)
...ung für die Durchführung des Forschungsvorhabens. (2) Der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde ist nach Beendigung der Anwendung je...
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SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...ung, 12. Rente für Bergleute. (2) Für den Zeitraum, für den Anspruch auf große Witwenrente ...
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SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...ung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Unter der gleichen Voraussetzung soll es die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen e...
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IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrages die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Ge...
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IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrages die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Ge...
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EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)
...ulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.
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GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)
...uidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) sowie für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und erforderlichenfalls einen Lagebericht aufzustellen. Die Eröffnungsbilanz ist zu veröffentlich...
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SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)
...ung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ...
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OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)
...ußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.
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UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)
...ue Mitglied nach der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtige...
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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...undesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslag...
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WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)
...uf das Gewässer eingewirkt, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder ...
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BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)
...ungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs...
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AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...undrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes einges...