• SGB 6 § 99 Beginn (Law)

  ...2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den ...

• StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)

  (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Recht...

• SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)

  ...2) Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabw...

• SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

  ...2) Kommt das Einvernehmen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, kann jeder der Beteiligten den Landesausschuß der Ärzt...

• SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.

• WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)

  ...2 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.

• AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)

  ...2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745).

• BBiG 2005 § 99 Personal (Law)

  ...2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten und Beamtinnen sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen. (2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ernennt und entlässt die Beamten und Beamt...

• LuftVZO § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge (Law)

  ...2) Ausländische Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse über 120 Kilogramm, die von einem deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deuts...

• MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)

  ...2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.

• UmwG 1995 § 99 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...2) Ein eingetragener Verein darf im Wege der Verschmelzung Rechtsträger anderer Rechtsform nicht aufnehmen und durch die Verschmelzung solcher Rechtsträger nicht gegründet werden.

• SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...2 Satz 1 oder § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder auf andere Weise eingeleitet worden ist und 1. den Personensorgeberechtigten auferlegt worde...

• SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

  ...2) Die in Absatz 1 genannten Personen und Vertretungen, die mit der Durchführung des Teils 2 beauftragten Stellen und die Rehabilitationsträger unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Au...

• MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...24 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.

• SGB 10 § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen (Law)

  ...2. die Sozialleistung oder ihre Erstattung von der Höhe eines Unterhaltsanspruchs abhängig, der dem Leistungsempfänger gegen einen Unterhaltspflichtigen zusteht, ...

• OWiG 1968 § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Law)

  ...2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der...

• ALG § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten (Law)

  ...2) zugrunde gelegt. Bei der Anwendung der Sätze 1 bis 5 sind § 93 und § 98 Abs. 3a mit Ausnahme von Satz 1 Nr. 3 entsprechend anzuwenden. Ist bei der nach § 23 berechneten Rente nach § 23 Abs. 8 ein A...

• SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

  ...2) Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen für die Unfallversicherungsträger auszahlt, führt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Nam...

• SGB 4 § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren (Law)

  ...28a Absatz 1 Satz 2 und 3 zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Bu...

• SGB 3 § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum fes...