TKG 2004 § 45d Netzzugang (Law)

...und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird. (4) Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und...

TKG 2004 § 45o Rufnummernmissbrauch (Law)

...und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist. Hat er gesicherte Kenntnis davon, dass eine in seinem Telekommunikationsnetz ein...

TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

...undesnetzagentur errichtet. Sie besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern. Die Bundesnetzagentur regelt Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle und erlässt eine...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

...und das Verfahren fest. (2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren haben insbesondere sicherzustellen, dass 1. die Ef...

TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)

...undesnetzagentur die Frequenznutzung. Soweit es dazu, insbesondere zur Identifizierung eines Frequenznutzers, erforderlich und angemessen ist, sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, sich ...

TKG 2004 § 66a Preisangabe (Law)

...und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer d...

TKG 2004 § 66b Preisansage (Law)

...und sonstiger Preisbestandteile anzusagen. Die Preisansage ist spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben abzuschließen. Ändert ...

TKG 2004 § 66k Rufnummernübermittlung (Law)

...und als solche gekennzeichnet wird. Die Rufnummer muss dem Teilnehmer für den Dienst zugeteilt sein, im Rahmen dessen die Verbindung aufgebaut wird. Deutsche Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenver...

TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)

(1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur ...

TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

...und 3. die Kosten des Nutzungsberechtigten nicht unverhältnismäßig sind. Liegen nur die Voraussetzun...

TKG 2004 § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen (Law)

...und, den Gebietskörperschaften der Länder und der Kommunen sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich zugänglich. Dies erfolgt elektronisch unter verhältnismäßigen...

TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)

...und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar ...

TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)

...und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksich...

TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das F...

TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

...und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhöre...

TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...und Nutzer von Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, einschließlich T...

TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

...und der Teilnehmer des anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen den Diensteanbietern erforderlich ist. Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dr...

TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

...und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 5. sonstige zum Aufbau und zur A...

TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

...undesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministeriu...