• DPMAV 2004 § 5 Markenstellen und Markenabteilungen (Law)

  ...und Markenabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Markenabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldungen. (2) Die Vorsitzenden der M...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  ...und 2 sind nicht anzuwenden auf Patent-, Gebrauchsmuster- und Topografieverfahren; das Deutsche Patent- und Markenamt kann in diesen Fällen die Beteiligten jedoch auffordern, Abschriften nachzureichen...

• FrSaftV 2004 § 5 Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  (1) Ein koffeinhaltiges Erfrischungsgetränk darf nur so hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, dass im Enderzeugnis Koffein mit einem Gesamtgehalt, einschließlich der aus anderen Zutaten sta...

• GeschmMG 2004 § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Law)

  ...und Ablehnung der Mitglieder der Designstellen und der Designabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung d...

• GeschmMG 2004 § 46a Vorlage und Besichtigung (Law)

  (1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung kann der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sach...

• KrPflG 2004 § 11 Pflichten der Schülerin und des Schülers (Law)

  ...und Verrichtungen sorgfältig auszuführen und 3. die für Beschäftigte in Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 geltenden Besti...

• MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)

  ...und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.

• MarkenV 2004 § 24 Ort und Form des Registers (Law)

  ...und Markenamt geführt. (2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.

• SchwarzArbG 2004 § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren (Law)

  ...und jede seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach Absatz 1 hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen a...

• SchwarzArbG 2004 § 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden (Law)

  ...und die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden andererseits übermitteln einander die erforderlichen Informationen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigke...

• TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)

  ...und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Bundesnetzagentur fördert die Möglichkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Die...

• TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)

  ...und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche digitale Hochgeschwindigkeitsnetze und öffentliche ...

• TKG 2004 § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (Law)

  ...und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet. (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht Grundsätze dafür, wie die...

• TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...undesdatenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§ 21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den ...

• VulkAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reifen- und Fahrwerktechnik (Law)

  ...und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer, zeitlicher und qualitätssichernder Vorgaben selbständig planen und umsetzen, Informationssysteme nutzen, Fahrzeuge un...

• AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)

  ...undesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Die Absätz...

• AufenthG 2004 § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (Law)

  ...und § 29 Absatz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. (2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländ...

• AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)

  ...undesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige e...

• ArbStättV 2004 § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und Notausgänge freigehalten werden, 8. entgegen § 4 Absatz 5 ein Mittel oder eine Einrichtung zur Ersten Hilfe nicht zur Verfügung stellt, ...

• DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)

  ...und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldung. (2) Der Vorsitzende der ...