UmwStG 2006 § 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft (Law)

...bis 6) als Erhöhungsbetrag ansetzen, soweit der Einbringende die auf den Einbringungsgewinn entfallende Steuer entrichtet hat und dies durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamts im S...

UmwStG 2006 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)

...bis 4. (2) Die Personengesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anz...

TierImpfStV 2006 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...bis zur Gewinnung von Lebensmitteln, die von diesem Tier stammen, zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einzuhalten ist und die gewährleistet, dass Rückstände in diesen Lebensmitteln, die nach...

TierImpfStV 2006 § 3 Herstellungserlaubnis (Law)

...bis zur Behebung der Mängel, im Falle der Nummer 2 bis zum Nachweis ihrer Behebung, oder bis zum Ablauf der zu ihrer Behebung von der zuständigen Behörde gesetzten Frist gehemmt.

TierImpfStV 2006 § 5 Sachkundige Personen (Law)

...2006 als Herstellungsleiter, Kontrollleiter oder verantwortliche Person nach Absatz 1 oder 2 tätig war, darf die jeweilige Tätigkeit nach Maßgabe dieser Verordnung weiter ausüben.

TierImpfStV 2006 § 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung (Law)

(1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat sicherzustellen, dass 1. Tiere, die für die Herstellung und Prüfung von Mitteln ve...

TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)

(1) Schutzkleidung ist regelmäßig in kurzen Abständen, mindestens jedoch wöchentlich, zu reinigen und zu desinfizieren. Einrichtungen, Geräte und sonstige Gegenstände, die bei der Herstellung von Mitt...

TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

(1) Die zuständige Behörde prüft Betriebe, denen nach § 18 Abs. 1 eine GMP-Bescheinigung erteilt worden ist, in der Regel alle zwei Jahre. Dabei können Proben entnommen werden, die amtlich zu untersuc...

TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

(1) Die zuständige Zulassungsstelle darf die Zulassung nur versagen, wenn die Prüfung des Mittels ergeben hat, dass 1. die vorge...

TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

(1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 wird auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers verlängert, wenn nicht die Zulassung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rüc...

TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zu ihrer Behebung von der zuständige Zulassungsstelle gesetzten Frist gehemmt. (4) Eine Charge ist freizugeben, wenn die Prüf...

TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

(1) Die zuständige Zulassungsstelle trifft die Entscheidung darüber, ob die Charge eines Mittels auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen oder eigener Untersuchungen geprüft wird, a...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...

TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...bis zu ihrem Ablauf, längstens jedoch bis zum 30. April 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Tierärzte die Impfstoffe nach Maßgabe der erteilten Ausnahmegenehmigung abgeben. Die Anwendung der Impfstof...

TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)

AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)

Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die R...

AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2006 in Kraft.

DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)

(1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung. (2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des...