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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)
...BFHE 103, 130, BStBl II 1972, 2; vom 5. Juni 2003 IV R 38/02, BFHE 203, 1, BStBl II 2004, 2; vom 18. April 2007 XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl II 2007, 736; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2003 VI B 83...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 266/16 (Urteil)
...as gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbar sei, und dass der Beklagte zu 1 dazu objektiv Beihilfe geleistet habe (§ 823 Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 StGB bzw. § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BG...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 536/15 (Urteil)
...bs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB iVm § 31 BGB begründen könnten. Voraussetzung wäre, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/16 (Urteil)
...bar oder über die Tochtergesellschaft D-GmbH Alleingesellschafter der E-GmbH, F-GmbH, G-GmbH, H-GmbH, I-GmbH und J-GmbH. Mit Ausnahme der J-GmbH war A bei allen Gesellschaften alleinvertretungsberecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 139/15 (Urteil)
...bei der Beklagten zu 1 Heizöl bestellt. Die Beklagte zu 1 ließ am 24. August 2006 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 kraftfahrzeug- und betriebshaftpflichtversicherten Tanklastwagen das bestellte Öl anl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)
...as Bundesgebiet ein und überließ das Heroin J. . Das Amphetamin übergab er Ka. , der es wegen des Salzgeschmacks bemängelte und zurückgab. In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2014 brach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)
...beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2015 und das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. November 2014 aufzuheben sowie die Beklagte unter Abänderung ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 53/16 (Urteil)
...ber 2013 erwarb die Arbeitgeberin im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der S GmbH das Allgemeinkrankenhaus. In diesem war ein Betriebsrat gewählt. Auf die Arbeitsverhältniss...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 218/15 (Urteil)
...B verfolgt werden können (BGH aaO, BGHSt 59, 218, 225). Nach dem hier allein in Betracht kommenden § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB sollen vor allem die Ausbildung und das Sichausbildenlassen in einem terroris...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 243/16 (Urteil)
...Bedeutung, von dem Beklagten Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.168,40 €. Das Amtsgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil vom 11. Februar 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Bekla...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 533/14 (Urteil)
...b M. ein bis drei Stunden später. Vor dem Verlassen der Wohnung entwendete S. eine Tasche mit 23.000 € Bargeld, das M. M. am Morgen des 17. Dezember 2009 bei seiner Bank abgehoben hatt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/16 (Urteil)
...bs. 6 EStG a.F. die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre spätere Auflösung als Betrieb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 4/15 (Urteil)
...Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)
...bestimmung über die Verhinderung des Missbrauchs gegeben. Einige Verfahrensbeteiligten sind deshalb der Auffassung, dass ihnen die aus dem nationalen Recht folgende Steuerbefreiung selbst bei der Anna...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 276/14 (Urteil)
...b der tariflichen Frist beim Arbeitgeber beantragt hat. Das Schriftformerfordernis hat daher Klarstellungs- und Beweisfunktion (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/15 (Urteil)
...bb) Ähnlich wie § 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BKGG und § 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 EStG beschreiben die Tatbestände des § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 TVÜ-VKA in typisierender Weise bestimmte Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)
...bs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erworben. Ein weiterer Schaden iSd. § 288 Abs. 4 BGB ist ihm nicht entstanden, weil er das Ausbleiben des Entgelts anscheinend aus noch vorhandenen Geldmitteln überbrücke...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 117/17 (Urteil)
...beitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen haben (BAG 1...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/15 (Urteil)
...as Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteili...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 813/14 (Urteil)
...begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger ab J...