• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ffsbesatzung zur Verfügung stellt, 4a. entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder sonst beeinträchtigt oder ...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...forderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend. (3) Das Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief ist dem R...

• UErgG § 13 (Law)

  ...flichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem Anmelder ein anderes zur En...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen können verpflichtet werden, ...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...Fertigkeiten angeeignet haben, die sie für die Fortführung des Studiums und für die Ausübung des tierärztlichen Berufs benötigen. Die Prüfung soll sich auch darauf erstrecken, ob die Studierenden die ...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme des zuständigen Vorstan...

• AltPflG § 13 (Law)

  ...Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwenden sind. ...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...f Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen. ...

• AStG § 13 (Law)

  ...fallen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  ...ften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwa...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...ftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Seite muß eine Skala mit Zentimeterteilung eingearbeitet sein, die über die ganze Länge verläuft; 3...

• BLG § 13 (Law)

  ...f Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger die angeforderte Sache herauszugeben. Übt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache aus, so ...

• EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

  ...f des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von einer betroffenen Partei durch Rechtsbehelf angegriffen, so unterrichtet...

• EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

  ...f dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ausgeführt, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefährdet ersch...

• BSeeSchG § 13 (Law)

  ...Für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Abgabe...

• BVG § 13 (Law)

  ...fsmitteln. (2) Die Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl auf Grund fachärztlicher Verordnung in technisch-wissenschaftlich anerkannter, dauerhafter Ausführung und Ausstattung zu gewähren; ...

• ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• FlaggRG § 13 (Law)

  ...Für jedes Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das zur Führung der Bundesflagge berec...

• FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

  ...Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie "Quellengesichert" darf an Endverbraucher im Inland nur für nicht forstliche Zwecke und nur bis zum 31. Dezember 2012 angeboten oder abgegeben werden...