• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...f die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnaben...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ft, 2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörd...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...f und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwa...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...f andere Weise bleibt unberührt. (3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffent...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ft zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, 4. ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ve...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...fgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann. (4) (weggefallen) (5) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. ...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...fen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbei...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...ftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggebe...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...fall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigun...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...f Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...fenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in §...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...f Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der ...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...fall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch ...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...fändet oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 ...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...fall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubige...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...fechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...f die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entf...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.