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FamFG § 276 Verfahrenspfleger (Law)
...ffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen. (3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, sol...
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LAG § 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung (Law)
...flegeversicherungsbeitrag für Leistungsempfänger zu tragen hat, die in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind. (3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach § 21 Nr. 2 des...
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AktG § 276 Heilung von Mängeln (Law)
...fft, kann unter Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen geheilt werden.
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BGB § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners (Law)
...ffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung. (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. ...
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ZPO § 276 Schriftliches Vorverfahren (Law)
...f, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung z...
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HGB § 276 Größenabhängige Erleichterungen (Law)
...ften (§ 267 Abs. 1, 2) dürfen die Posten § 275 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis" zusammenfassen. Die Erleichterungen nach S...
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InsO § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses (Law)
...für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. § 160 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 161 Satz 2 und § 164 gelten entsprechend.
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort ...
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StPO § 276 Begriff der Abwesenheit (Law)
...fenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint.
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Unfallversicherung auch ehrenamtliche Tätigkeiten für den Staat, im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege sowie in einem Hilfeleistungsunternehmen...
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StGB § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (Law)
...fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
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SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)
...füllung ihrer Aufgaben benötigen. Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugä...
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AO 1977 § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung (Law)
...Finanzbehörde gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags geschuldete Steuer aufzuteilen. (2) Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die...
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SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...ft neuer Rechtsform darf, wenn nicht alle Mitglieder einen gleich hohen Anteil erhalten sollen, nur nach einem oder mehreren der folgenden Maßstäbe festgesetzt werden: 1. ...
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EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)
...folgt geändert: 1. Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...22. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1846), zuletzt geändert gemäß Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261; 1990 S. 1337), 2. ...