• BrucelloseV § 22 (Law)

  ...kel 2 der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalt...

• BRüG § 22 (Law)

  ...kerstattungsrechtlichen Schadensersatzanspruch als auch einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Reichsmarkbetrags oder hat er diese Ansprüche wahlweise, so wird der eine Anspruch d...

• ChemG § 22 Informationspflichten (Law)

  ...kalien und die zuständigen Landesbehörden unterrichten sich gegenseitig über alle Erkenntnisse, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Recht...

• BPersVG § 22 (Law)

  ...keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.

• FlurbG § 22 (Law)

  ...kunft über seine Tätigkeit und über den Stand des Verfahrens zu geben.

• FRG § 22 (Law)

  ...kte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zu...

• GBO § 22 (Law)

  ...keit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eine...

• GtDBWVAPrV § 22 Prüfungsamt (Law)

  ...klung und die Beachtung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Das Prüfungsamt kann durch Erlass insbesondere organisatorische Aufgaben...

• HaldeRlAnO § 22 (Law)

  ...kes anzuzeigen. (2) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes unterrichtet unverzüglich nach Bekanntwerden den Rat des Kreises und die Bergbehörde über die eingetretenen Rutschu...

• LuftPersV § 22 Alleinflüge (Law)

  ...k dienen und der Bewerber über ein Tauglichkeitszeugnis verfügt. (2) Im Zeitraum zwischen dem Bestehen der praktischen Prüfung zum Erwerb einer Erlaubnis und der erstmaligen Erteilung der Er...

• LBG § 22 (Law)

  ...k enteignet, so kann der Eigentümer verlangen, daß die Entschädigung ganz oder teilweise in Land festgesetzt wird, wenn der Eigentümer zur Aufrechterhaltung seines persönlich bewirtschafteten Betriebs...

• PatG § 22 (Law)

  ...klärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden....

• PStV § 22 Sammelakten (Law)

  ...können auch elektronisch geführt oder auf Mikrofilm oder einem anderen vergleichbar sicheren Medium gespeichert werden; in diesem Fall gilt § 13 entsprechend. Bei Übertragung in ein elektronisches Dok...

• SchRegDV § 22 (Law)

  ...kürzter Auszug aus dem Inhalt des Registers darf nicht erteilt werden. (4) Werden beglaubigte Abschriften aus den Registerakten beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu m...

• SchRG § 22 (Law)

  ...kung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung a...

• UmstG § 22 (Law)

  ...kreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, werden durch Ersetzung von je zehn Reichsmark oder Goldmark durch eine Deutsche Mark um...

• WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)

  Verbandsmitglieder sind - vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 23 und 24 - die Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sow...

• ZÄPrO § 22 (Law)

  ...kann bei länger dauernder Krankheit oder bei Behinderung aus anderen zwingenden Gründen verlängert werden. (4) Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsaus...

• WasSiG § 22 Zustellungen (Law)

  ...kanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als bewirkt....

• TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)

  Das Physikum umfasst die Prüfungsfächer 1. Anatomie, 2. ...