SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...die Unternehmen des Landes, 1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen das Land ...

SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

...deren Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung, so wird ein Betrag in Höhe von 269 Euro monatlich zuzüglich der nachgewiesenen behinderungsbedingte...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann di...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erford...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...den Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...deren Erlaubnis. (2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesr...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser. ...

EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

...d Sitz anderer Unternehmen, von denen das Unternehmen oder eine für seine Rechnung handelnde Person mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital und d...

EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

...der Absatz 7a wird eingefügt: "Bei der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errichteten Sozialgerichte zuständig sind. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...den)

HwO Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

...Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Soz...

StBerG § 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug (Law)

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen...

SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)

...digkeit der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Bei Halbwaisenrenten ist der für den überlebenden Ehegatten, bei Waisenrenten, bei denen ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, der für die ...

WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)

...der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts rechtskräftig verhängt worden und wird wegen desselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme ver...

VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

...die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versich...

UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)

...den bei Aufspaltung oder Abspaltung die Anteile oder Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers nicht in dem Verhältnis zugeteilt, das ihrer Be...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen (Law)

...den Vorschriften dieses Gesetzes bekannt zu geben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird oder Rechte der Beamtin oder des Beamten oder der Versorgungsberechtigten durch...

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

...die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen von Bedeutung sind, im Benehmen miteinander abstimmen sowie 2. ...