• GBVfg § 24 (Law)

  ...kten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. (3) Ist ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art in andere...

• GVG § 24 (Law)

  ...keit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt. ...

• HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...kundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.

• MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung de...

• MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

  ...ktzahl der Laufbahnprüfung. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnpr...

• PatG § 24 (Law)

  ...kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden. Umfang und Dauer der Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet worden ist. Der Patentinhaber hat gegen de...

• PBefG § 24 (Law)

  (weggefallen)

• SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

  ...kontrolle. (2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (3) Eine Meldung na...

• SchiedsG § 24 (Law)

  ...Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, einzureichen. Der Betroffene kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle gebe...

• NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...ken wird, im amtlichen Verkündungsblatt und auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde bekannt zu machen. Der Planfeststellungsbeschluss ist zeitgleich mit der Auslegung im Internet zu veröffe...

• TPG § 24 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuchs)

• WiPrO § 24 (Law)

  (weggefallen)

• VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...kturbetreiber Personenverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen oder Schienen-Güterverkehr durchführen; von den Unternehmen mit Sitz im Ausland übermitteln sie Namen und Anschriften der die Verkehre ...

• VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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• VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...kt, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. ...

• VwGO § 24 (Law)

  ...körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder 5. seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt. ...

• ZPOEG § 24 (Law)

  ...kt geltenden Fassung Anwendung.

• HGBEG Art 24 (Law)

  ...klung des Anlagevermögens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die ...

• AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)

  (1) Der Veranstalter hat ein Verzeichnis der verantwortlichen Aufsichtspersonen, der Ausbilder und der Teilnehmer gemäß Absatz 2 zu führen. (2) Aus dem Verzeichnis müssen folgen...

• BAPostSa § 24 Finanzierung (Law)

  ...ktienverkäufen, die der Anstalt zufließen, kann sie im Rahmen ihres Wirtschaftsplans außer zur Finanzierung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 insbesondere und vorrangig zur Finanzierung der Unterstützungsk...