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TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)
...sammenhang mit den nach den Nummern 1 bis 5 getroffenen Regelungen näher bestimmen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,...
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UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)
...satz 1 auch dann, wenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung bezeichneten Posten ausgewiesen werden. (4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Z...
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WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)
...santeile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten. (4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versam...
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VersammlG § 25 (Law)
...sammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges 1. die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei de...
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StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)
...samtunternehmens an den Kosten nach § 4 Abs. 1 sachgerecht ist. Die Regulierungsbehörde kann insbesondere überprüfen, ob die in Anwendung gebrachten Schlüssel sachgerecht sind.
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ZPOEG § 25 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 25 (Law)
Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erford...
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WG Art 25 (Law)
...santen und den Aussteller zu wahren, diese Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.
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RVO (XXXX) §§ 25 bis 27f (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)
...sagentur für Arbeit bedarf der Beschluss der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Bei der Sozialversi...
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AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)
In Feldlagern erzeugte Abfälle sind soweit irgend möglich zu den Unterstützungsstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.
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ARegV § 25 (weggefallen) (Law)
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BLG § 25 (Law)
Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist dem Eigentümer für seine zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen besonderen Aufwendungen auf Verlangen angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies ...
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DRiG § 25 Grundsatz (Law)
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
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BVG § 25 (Law)
...sanspruchs aber zu rechnen ist. (6) Der Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechti...
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DGBankSa § 25 (Law)
...sammlung sind durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vorsitzenden der Hauptversammlung zu unterschreiben.
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DMBilG § 25 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)
...Satz 1 bezeichneten Unternehmen, daß ein höheres Eigenkapital auszuweisen wäre, als es dem für das Sachanlagevermögen auszuweisenden Betrag, vermindert um den für den zum 1. Juli 1990 übergegangenen G...
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GVGEG § 25 (Law)
...satz 1 zur Zuständigkeit des Zivilsenats oder des Strafsenats gehörenden Entscheidungen ausschließlich einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen.
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HaldeRlAnO § 25 Verantwortung (Law)
(1) Nutzen mehrere Betriebe und Organe gleichzeitig Halden oder Restlöcher, ist die Abgrenzung der Verantwortung zwischen den beteiligten Betrieben und Organen vertraglich zu regeln. Kommt kein Vertra...
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HdlRegVfg § 25 (Law)
...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verfügt ist.