• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 55/13 (Urteil)

  ...flicht (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 1976 - V ZR 63/74, WM 1976, 323 f.). Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Nur bei fehlender Verschuldenszurechnung käme es auf ein ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/15 (Urteil)

  ...ft sei. Die Frage, ob ein Vorschussanspruch auch vor Abnahme bestehe, sei nicht unbestritten, werde aber für bestimmte Ausnahmefälle von einer im Vordringen befindlichen Auffassung, der sich das Beruf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 U 26/12 (Urteil)

  ...führers begnügt und gehofft, dies werde ausreichen, weil der Informierte sein Wissen weitergeben werde. Das ist der typische Fall einfacher Fahrlässigkeit. Man gibt das Geschehen in der Hoffnung aus d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 97/04 (Urteil)

  ...fz-Brief für das Fahrzeug vermerkte Fahrzeugidentifikationsnummer laut Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes Flensburg bereits für einen anderen PKW Mercedes anderer Farbe registriert war, der auf einen ...

• Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 42 C 10583/14 (Urteil)

  ...folg darauf berufen, die Bürgschaftsurkunde sei auf die Firma L ausgestellt worden. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, auf wen  die Bürgschaftsurkunde ausgestellt worden ist. Entscheiden...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 221/12 (Urteil)

  ...fl., § 42 Rn. 28). Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die Rechtsauffassung zutreffend oder fehlerhaft sei. Denn die Befangenheitsablehnung sei grundsätzlich kein Instrument zur Fehler- und Verfah...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (8. Zivilsenat) - 8 U 1353/13 (Urteil)

  ...festgestellt. Seine Ausführungen lauten vielmehr wie folgt: „Würde man die Oberfläche einer Holzfassade mit frischen Ausfluglöchern des Hausbockkäfers aus etwa 2 m Entfernung betrachten, würde man die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 273/16 (Urteil)

  ...fungsgerichts scheitert der von der Klägerin mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Verschaffung der Grunddienstbarkeit auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht am Unvermögen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)

  ...ftsführer der Beklagten bezeichnete diese Anmerkungen als „Frechheit“. Am 20. Dezember 2007 informierte der frühere Abteilungsleiter L den Kläger darüber, dass die Geschäftsführung dessen Arbeitsvertr...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 U 96/20 (Urteil)

  ...fs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händ...

• Urteil vom Landgericht Tübingen - 5 O 68/15 (Urteil)

  ...für die Fälle, in denen nur noch die Kaufpreisrückzahlung offen steht, ist ebenfalls allgemein anerkannt, dass dann der Erfüllungsort für die Kaufpreisrückzahlung am Sitz des Verkäufers liegt. ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 975/06 (Urteil)

  ...führt die Beklagte u.a. aus: 6 Sie verweist auf die Differenz der auf der Bahn gefahrenen Fahrten (= F) zu den verkauften Fahrten (= V): 7 ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 16/17 (Urteil)

  ...für den Fall, dass das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, versc...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...fs für Menschenrechte für die Auslegung des innerstaatlichen deutschen Rechts (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 ff.>; 128, 326 <366 ff.>) werfen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden keine Fra...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 395/16 (Urteil)

  ...fft das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Oberlandesgericht habe im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens einer gemischten Schenkung in einem wesentlichen Punkt ...

• Urteil vom Landgericht Freiburg - 5 O 27/16 (Urteil)

  ...form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 4 U 143/11 - 47 (Urteil)

  ...fG verfolgt den Zweck, der Behörde zu ermöglichen, eindeutig nicht mehr bestimmungsgemäß genutzte Fahrzeuge zu entfernen, ohne zuvor aufwendige Feststellungen zum Abfallbegriff treffen zu müssen (vgl....

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 394/13 (Urteil)

  ...f S. 56, 91 und § 4 Ziff. 5, § 11 Ziff. 5 Gesellschaftsvertrag; zu den Fonds Nr. 112 (Bd. IV, Anl. S&J; 2) und Nr. 113 (Bd. V, Anl. S&J; 2) auf S. 34 f., 79, 90, § 4 Ziff. 5, § 11 Ziff. 5 Gese...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 K 3751/13 (Urteil)

  ...fochtenen Bescheides ergibt, mit Blick auf den Einzelfall ausgeführt, dass die Fahrtenbuchauflage (für das Ersatzfahrzeug) nach Prüfung der Sachlage erforderlich war, um derartige Verstöße in Zukunft ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 105/11 (Urteil)

  ...fig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.745,26 € (8.565,26 € für den Zahlungsantrag und 6.180 € für den Duldungsantrag) festgesetzt. Tatbestand 1 (§§ 540 Abs....