ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)

Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

BeurkG § 36 Grundsatz (Law)

...39 nichts anderes bestimmt ist.

DWG § 36 Zusammensetzung (Law)

...31 Abs. 3 genannten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen unterbreitet werden. (3) Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen oder zu benenn...

BVG § 36 (Law)

...3) Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist ein Bestattungsgeld bis zu 1 778 Euro zu zahlen, soweit Kosten der Bestattung entstanden sind. (4) E...

FlurbG § 36 (Law)

(1) Wird es aus dringenden Gründen erforderlich, vor der Ausführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken od...

GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)

...3) Die Wiederholung von Prüfungen an einer kooperierenden Hochschuleinrichtung richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung.

KSVG § 36 (Law)

...3. der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 29 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt. (3)...

IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)

...3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständig.

MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

...3 Nummer 3 Buchstabe a bis e und Absatz 4 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, 2. nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe f un...

LuftVG § 36 (Law)

Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfasst der Schadensersatz die Heilungskosten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder...

SVG § 36 (Law)

Einem Berufssoldaten kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden, wenn er vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Ver...

SG § 36 Seelsorge (Law)

Der Soldat hat einen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

SchRG § 36 (Law)

...3. das Schiff von dem angegebenen oder üblichen Reiseweg abgewichen ist.

WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)

...3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vo...

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

AZRG § 36 Löschung (Law)

...3) Die Ausländerbehörden teilen der Registerbehörde vollzogene Einbürgerungen mit, sobald sie davon Kenntnis erhalten.

BetrVG § 36 Geschäftsordnung (Law)

Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt. ...

ErbbauV § 36 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 36 (Law)

Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates kann ein Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; i...

GAD § 36 Übergangsregelung (Law)

...3 Altersteilzeit bewilligt wurde.