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SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)
...38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
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BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)
...keit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärter...
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BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)
...kundungen unberührt.
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BrennO 1998 § 65 (Law)
...keit der nach § 50 vorgelegten Schriftstücke, Zeichnungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen schriftlich anzuerkennen oder neue Unterlagen einzureichen ode...
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IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)
...Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzu...
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LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)
...3a, 7, 12 Abs. 1, der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44, 45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte z...
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PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)
...3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
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PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)
...keiten kann das Kuratorium in geeigneten Fällen die Ausschlussfrist ausnahmsweise verlängern. Wird binnen dieser Frist keine Klage erhoben, so ist die Entscheidung rechtskräftig.
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WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)
Für den Haushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.
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BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)
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BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)
...34) einzutragen. Der behinderte Mensch ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.
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Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)
...3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 3. Organe der Europäischen Union, 4. anerkannte Zerti...
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EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)
...Kohlebetriebs oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, hat die Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen. (2) In dem ...
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EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...ksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt we...
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KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)
...kann auch geregelt werden, wie die Öffentlichkeit zu unterrichten ist. (2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...
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JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)
...3 Nr. 5 bestellte Betreuungshelfer und der nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 tätige Leiter eines sozialen Trainingskurses zu hören. Wenn die Verhängung von Jugendarrest in Betracht kommt, ist dem Jugendli...
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MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Ver...
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SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)
...kommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts für...
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SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)
Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines...
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PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)
...kstoffe, Beistoffe sowie Verunreinigungen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch relevant angesehen werden, und Rückstände im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. ...