• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...sanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausf...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3, § 23 Absat...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sanlage eingebracht und verbraucht wird, angegeben als Prozentsatz. (23) „Verbrennungsmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Feuerungsanlage in Form einer Dieselmotoranlage oder ei...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...satz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln: 1. die Massenkonzentration der Emissionen an Gesamtstaub, Quecksilber, Ges...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen sch...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...sanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist. Abweichend von Satz 1 gelten die Anforderu...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...sanweisung den Genehmigungsunterlagen entsprechen. (3) Zur Herstellung von Arzneimitteln sind nur Wirkstoffe und Hilfsstoffe im Sinne von § 2 Nummer 2 als Ausgangsstoffe zu verwenden, die ge...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes für vol...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...satz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. ...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...satz 1 1. zur Feststellung des Verseuchungsgrades des Schaf- oder Ziegenbestandes und 2. ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt. ...

• BRüG § 13 (Law)

  ...3) Eine Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs nach Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen nicht. (4) Die Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs entfällt in dem Umfange, ...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...Satz 1 ist nicht anfechtbar. (5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der weiteren Teilnahme an d...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...satzgebiete während der Praktika, werden im Ausbildungsrahmenplan geregelt, der vom Deutschen Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr erstellt wird. (3) D...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde. Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sä...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...satz 1 Satz 2 und 3 festgelegte Frist für sicherheitstechnische Kontrollen. (3) Für das Bestandsverzeichnis sind alle Datenträger zulässig, sofern die ...