• MarkenG § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht (Law)

  ...atentgericht dies nicht ausschließen. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Im Verfahren vor dem Patentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen...

• StPO § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren (Law)

  ...ahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.

• SGB 8 § 82 Aufgaben der Länder (Law)

  ...anzuregen und zu fördern. (2) Die Länder haben auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer A...

• SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)

  ...appschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85 Abs. 1 und § 87a Abs. 3 abweichende Verfahren zur Entri...

• SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

  ...aben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch...

• AsylVfG 1992 § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Law)

  ...anwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäftsräume übergeben werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich das Verfahren dadurch verzögert. Für die Versendung von Akten gilt Satz 2 entsprec...

• BBesG § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (Law)

  ...aufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fort. Hat ein Soldat am 31. Dezember 2015 die für die jeweilige Stufe nach § 27 Absatz 3 Sat...

• BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)

  ...Anlage auszuschließen ist. Das Metall der Kappen muss so stabil sein, dass die Kappenteile an den Verbindungsstellen nicht auseinander gebogen werden können. (3) Kappen oder Kappenteile dürf...

• SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

  ...alendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. Zum Arbeitsentgelt nach Satz 1 gehört auch das Arbeitsentgelt, auf das ein nach den zwölf Kalendermonaten abgeschlossener Ta...

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...arfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu ...

• WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)

  ...achungsprogramme zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen sowie nachträglich erforderliche Zusatzmaßnahmen in das Maßnahmenprogramm aufzunehmen. (6) Grundlegende Maßnahmen nach Absatz 3 d...

• AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)

  ...alten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsfü...

• BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)

  ...abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden. (3) Für Umzüge nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie aus dem Ausland in das Inland (Auslandsumzüge) kann das Auswärtige Amt ...

• BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)

  ...Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Lan...

• BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)

  ...altung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen. (2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm...

• EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...Anforderung nach § 69 Abs. 7 oder die Anordnung nach § 69 Abs. 8 mit der Beschwerde angefochten, hat die Regulierungsbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Abs. 1 der Zivil...

• TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)

  ...ach § 81 Abs. 3 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für die Erbringung der Universa...

• SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)

  ...ahlbeauftragten entstehenden Kosten. (2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (3) Im übrigen trägt jede Stelle die ihr aus Anla...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...aldaten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzu...

• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...aufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentli...