• SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  (3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

• SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  (3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den

• SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

  letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs erfüllt worden ist, 3.

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Absatz 2 bestimmt, 3.

• SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

  ...as Arbeitslosengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

• SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

  Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3

• SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

  Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung), 3.

• SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

  (3) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...Arbeitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Re...

• SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

  Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  (3) Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielsetzungen

• SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

  (2a) Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt die in § 3 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage, 3.

• SGB 3 § 288a Untersagung der Berufsberatung (Law)

  Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

• SGB 3 § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung (Law)

  ...Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber Vergütungen verlangt oder entgegengenommen werden. Zu den Leistungen zur Ausbildungsvermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und...

• SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (Law)

  einer oder einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3

• SGB 3 § 298 Behandlung von Daten (Law)

  Betroffene können nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit Abweichungen von den Sätzen 1, 3 und 4 gestatten

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  . § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...agen zu nehmen. (2) In automatisierten Dateien gespeicherte Daten hat der Arbeitgeber auf Verlangen und auf Kosten der Agenturen für Arbeit auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datentr...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  (3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  (3) Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind für den jeweiligen Kalendermonat

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...an Träger hat der Träger der Maßnahme der Agentur für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu ...

• SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

• SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

  entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährt werden, 3.

• SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

  ...attungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  (3) Andere als laufende Geldleistungen werden mit der Entscheidung über den Antrag auf Leistung

• SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

  ...Anwartschaftszeit sowie der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels dieses Buches entspricht ein Monat 30 Kalendertagen. Satz 2 ...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen finanziert....

• SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)

  (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...agspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Proze...

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3)

• SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  (3) Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäft...

• SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

  ...alversicherung haben der Bundesagentur auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesagentur erforderlich ist. ...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...age ist in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte d...

• SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

  (3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören

• SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  ...agentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet. (2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertrage...

• SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

  ...ann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahre...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  (3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik

• SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

  (3) Die Bundesregierung kann der Bundesagentur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

• SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

  ...at eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit d...

• SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

  (3) Die Satzung und die Anordnungen sind öffentlich bekannt zu machen.

• SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

  (3) Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  (3) Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...and bestellt; vor der Bestellung der vorsitzenden Mitglieder der Geschäftsführung hat der Vorstand den Verwaltungsrat und die beteiligten Landesregierungen anzuhören.

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  (3) Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können auf Antrag zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen

• SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)

  Bereichsleiters mit herausgehobenen Aufgaben bei der Zentrale der Bundesagentur, 3.

• SGB 3 § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...agentur können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von ...

• SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

  ...Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.

• SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

  ...aftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsfö...