• VerschG § 38 (Law)

  ...d aus Entscheidungen gemäß § 37 Abs. 2 findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.

• PAuswV § 38 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2010 in Kraft.

• PBefG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 38 (Law)

  ...die Angabe des Grundbuchblatts, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder des § 85a Abs. ...

• BEG § 38 (Law)

  ...de (§ 31 Abs. 6). Das Hausgeld ist in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den dem Verfolgten verbleibenden Einkünften und der nach Satz 1 zu berechnenden Rente, jedoch nicht über die Höhe des V...

• BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)

  ...der Leiterin oder dem Leiter der Bundeswehrfachschule, die die Förderungsberechtigten besucht haben oder besuchen werden. Die Entscheidung nach § 14 Abs. 1 trifft die Leiterin oder der Leiter der Bund...

• BLG § 38 (Law)

  ...dert werden und kann der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine den Zweck der Anforderung gefährdende Verzögerung zugestellt werden, so kann die Zustellung an die in § 3...

• ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)

  ...die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig von einem Unternehmen benutzt worden ist, das hinsichtlich der Benutzung dieser Bezeichnung die Tradition eines ursprünglich in dem in Artikel 3 des Einigungsv...

• DWG § 38 Sitzungen (Law)

  ...ds oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Rundfunkrates und der Intendant können an de...

• BVerfGG § 38 (Law)

  ...der Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die D...

• BWaldG § 38 Anerkennung (Law)

  ...Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann den Beitritt einzelner Grundbesitzer, die nicht Mitglied einer Forstbetriebsgemeinschaft oder eines Forstbetriebsverbands sein können, zu der Forstwirtscha...

• GBO § 38 (Law)

  ...den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

• GrdstVG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung durchgeführt werden. (2) Bis zum 31. Dezember 2017 darf § 35 in Verbindung mit Anlage 1 dieser Verordnun...

• JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)

  ...den Jugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den...

• LuftFzgG § 38 (Law)

  ...des Registerpfandrechts für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Versiche...

• SVG § 38 (Law)

  ...3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjah...

• PKDBSa § 38 Organe (Law)

  ...Die Organe der Pensionskasse sind 1. die Arbeitnehmervertretung, 2. ...

• RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...dnungswidrig im Sinne des § 340n Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder a...

• VermG § 38 Kosten (Law)

  ...die Zuziehung eines Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und der Widerspruch begründet war. Über die Tragung der Kosten wird bei der Entscheidung zur Sache mitentschiede...