• UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

  ...kungen haben kann und der andere Staat eine Beteiligung nicht wünscht, kann sich die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates am inländischen Beteiligungsverfahren nach Maßgabe der §§ 18 bis 22 b...

• PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

  ...kammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

• StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  ...kannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei we...

• AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...Kapitel nicht berührt.

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...kungsgericht von dem Umlegungsbeschluss Kenntnis, soweit dieser das Grundstück betrifft, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.

• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung sind die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze, die Zahl der legenden Hennen sowie die Zahl der erzeugten Eier jeweils nach der ...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  ...können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im...

• InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; 2. ...

• SVWO 1997 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann g...

• MitbestGWO 3 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

  ...kanntmachung; besteht das Unternehmen aus mehreren Betrieben, so erlässt der Hauptwahlvorstand die Bekanntmachung und übersendet sie den Betriebswahlvorständen. § 26 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden. ...

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...Kühl- oder Brauchwasser zur Dampferzeugung, in Rückkühlwerken, in Galvaniken, Leiterplattenfertigung, 4. Kreislaufführung von Abluftwaschwas...

• AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

  ...kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln oder durch Gutschrift auf ein Konto bei einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kred...

• BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

  ...Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte ...

• ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

  ...konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich nicht verbindliche Anordnung zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Ger...

• LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

  ...ke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte und Lage der Flächen. Sie beantragen dessen Durchführung bei der Flurneuordnungs...

• RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

  ...ke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken nach § 55 sowie 2. für die übrigen Kapitalanlage...

• PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...31. März 2015 endende Quartal und § 28 Absatz 5 ist in Bezug auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und 2 letzter Satzteil sowie auf Absatz 4 Nummer 2 in ...

• SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)

  ...keit, eines Handwerks-, Gewerbe- oder Pensionsbetriebes genutzt werden kann. (3) Für land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude oder bauli...

• StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...kammer zu erklären. (3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebe...