-
BTÄO § 11 (Law)
...3 vorlegen. § 9a bleibt unberührt. (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit dem Antr...
-
BVerfGG § 11 (Law)
...3) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.
-
BWahlG § 11 Ehrenämter (Law)
...3) (weggefallen)
-
BRüG § 11 (Law)
...3 des Gesetzes Nr. 59 vom 10. November 1947 der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - durch Ausführungsverordnung Nr. 3 bestimmte, ferner gemäß Artikel 9 der Anordnung BK/O (4...
-
BRAO § 11 (weggefallen) (Law)
-
FamFG § 11 Verfahrensvollmacht (Law)
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens...
-
FlUUG § 11 Untersuchungsbefugnisse (Law)
...kräfte und die Beauftragten für Unfalluntersuchung sind zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 3 im Benehmen mit der örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörde befugt, alle Maßnahmen zu ergre...
-
FStrG § 11 Schutzmaßnahmen (Law)
...3) Die Straßenbaubehörde hat den Eigentümern die Durchführung dieser Maßnahme 14 Tage vorher schriftlich anzuzeigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist. Die Eigentümer können die Maßnahmen im Ben...
-
GBO § 11 (Law)
...kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
-
HolzbInstrmMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
-
GenTG § 11 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)
...3 II S. 132) und die Bestimmungen zum Verbot von biologischen und chemischen Waffen im Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassu...
-
FeinOAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
-
KraftStG § 11 Entrichtungszeiträume (Law)
...3) Die Steuer darf bei ausländischen Fahrzeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen auch tageweise entrichtet werden, wenn die Gegenseitigk...
-
KredWG § 11 Liquidität (Law)
...3/36/EU in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Erwägungsgründe. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus auch die Fristentransformation einschränken. § 10a Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend. ...
-
KrWaffKontrG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)
...3 Nr. 3 herangezogen werden.
-
LwVfG § 11 (Law)
(weggefallen)
-
MOG § 11 Beweislast (Law)
Der Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbind...
-
IRG § 11 Spezialität (Law)
...35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist, 2. ...
-
LuftFzgG § 11 (Law)
(1) Die Vormerkung wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Luftfahrzeug oder Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilig...
-
SG § 11 Gehorsam (Law)
...3) Im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, gelten § 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.