• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...lvorstand in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahren ...

• BJagdG § 37 (Law)

  ...Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Länder können...

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...lagen regeln. § 31 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist auf die Regelung der Gebühren entsprechend anzuwenden. Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstrei...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...llen. Branntwein, der aus Stoffen eines Mitglieds hergestellt worden ist, nachdem es die Vergünstigung verloren hat, gilt als außerhalb des Brennrechts hergestellt. Das Bundesministerium der Finanzen ...

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...lung des Zuschlags an einen anderen als den Meistbietenden allgemein oder unter bestimmten sachlichen oder örtlichen Voraussetzungen von einer Bieterlaubnis der Genehmigungsbehörde abhängt, sowie das ...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...le eines oder mehrerer anderer Unternehmen. Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...l der Herde nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen einer Probenanalyse, mit der Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium, jeweils ausgenommen Impfstämme, festgestellt wird, schlachtet ...

• FGO § 37 (Law)

  ...llen)

• LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)

  ...lage für das Flugbetriebspersonal ein Flugbetriebshandbuch zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Es kann aus mehreren Teilen bestehen. Die zur Durchführung des Fluges notwendigen Teile de...

• PatG § 37 (Law)

  ...lder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Ze...

• StBDV § 37 (Law)

  ...llen)

• StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)

  ...lichen Teil der Prüfung zugelassenen Hilfsmittel sollen von den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder bundeseinheitlich bestimmt werden. (3) Pr...

• SVG § 37 (Law)

  ...3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes), die der Soldat im letzten Monat erhalten hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Als Wehrdienstzeit (Absatz 2) gilt die Ze...

• WpHG § 37 Ausnahmen (Law)

  ...31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und 33a gelten nicht für Geschäfte, die an organisierten Märkten oder in multilateralen Handelssystemen zwischen Wertpapierdienstleistungsunterne...

• PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)

  ...leich. Eine Erstattung der Altersvorsorgezulage ist ausgeschlossen. Werden Beiträge nach Absatz 1 erstattet, so zahlt die Kasse die hierauf entfallenden Altersvorsorgezulagen an die zentrale Stelle (§...

• RechPensV § 37 Lagebericht (Law)

  ...lich zu erläutern, in welcher Weise ein erhobener Nachschuss ermittelt wurde. (3) Zusätzlich ist der Pensionsfondsvertragsbestand nach dem anliegenden Muster 4 aufzugliedern.

• SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der Täter geg...

• SchiedsG § 37 (Law)

  ...lle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

• SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)

  ...lichen Verwalter aus dem bei Vertragsabschluß vom Nutzer hinterlegten Betrag zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 38 Abs. 2 und 3 des Sa...

• SeelotG § 37 (Law)

  ...lotsenkammer sind der Vorsitzende und die Mitgliederversammlung. (2) Die Lotsenbrüderschaften werden in der Mitgliederversammlung durch ihre Ältermänner vertreten. Jede Lotsenbrüderschaft ha...