NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...3) Eine berufsaufsichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Wirtschaftsprüfer zur Zeit der Tat der Berufsaufsicht nicht unterstand.

WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 25 (Law)

...319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass der Prüfungsverband über einen Auszug hinsichtlich seiner Eintragung nach § 40a der Wirtschaftsprüferordnung verfügen muss. § 319 ...

ScheckG Art 25 (Law)

(1) Die Zahlung der Schecksumme kann ganz oder teilweise durch Scheckbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer...

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)

...3 4 5 6 Ort und Datum ...

AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)

...rkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a, 5a. mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes, ...

EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

...3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für die Verhandlung oder für einen Teil davon ist die Öffentlichkei...

FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

...rklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (3) Der gegenüber einem anderen Beteiligten erklärte Verzicht hat die Unzulässigkeit der Beschwerde nur dann zur Folge, wenn dieser sich darauf...

GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

...rkenamt eingereicht werden.

MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

...3 des Gesetzes).

LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

...rkennen, wenn die zuständige Landwirtschaftsbehörde, in Verfahren nach den §§ 54, 56 und 64 die zuständige Flurneuordnungsbehörde bestätigt, daß eine Handlung der Durchführung dieses Gesetzes dient. ...

SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...

StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

...30.9.2016, S. 125) für Personenkraftwagen entsprechen. (3) Fahrräder müssen mit einem oder zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern für weißes Abblendlicht ausgerüstet sein. Der Scheinwerfer m...

Grundgesetz Artikel 25 (Law)

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

ApoG § 25 (Law)

...3. eine Apotheke durch eine Person verwalten läßt, der eine Genehmigung nach § 13 Abs. 1b Satz 1 nicht erteilt worden ist, 4. ...

ArbSchG § 25 Bußgeldvorschriften (Law)

...3 oder b) als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ...