• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  ...werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...wahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden. ...

• StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

  ...werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdienstlicher Art durchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des G...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...wie für gleichartige Fälle erteilt werden. Ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs muss beim Auftraggeber verbleiben. (3) Verbände dürfen Verwaltungsakte nur erlassen, soweit sie...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...werden, 1. soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre, ...

• VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)

  ...Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwertes aufzuwenden hat.

• AO 1977 § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)

  ...worden, ohne dass das für die Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige Rechtsprechung angewandt hätte. ...

• BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)

  ...wecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Absatz 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb dieses Grundstücks zu angemessen...

• BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)

  ...wiederkehrenden Erhebung zu löschen. (3) Auskunftspflichtig sind die zuständigen Stellen. (4) Zu Zwecken der Erstellung des Berufsbildungsberichts sowie zur Durchführung der Berufs...

• BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)

  ...während der dritten Beratung abgestimmt werden. (2) Entschließungsanträge können einem Ausschuß nur überwiesen werden, wenn die Antragsteller nicht widersprechen. Auf Verlangen einer Fraktio...

• TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

  ...weck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht...

• StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)

  ...wecken angewendet worden sind, wenn durch die erneute Anwendung in der medizinischen Forschung eine effektive Dosis von mehr als 10 Millisievert zu erwarten ist. § 24 Absatz 3 bleibt unberührt. ...

• SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)

  ...werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginn...

• SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

  ...wird für den neuen Versicherungsfall dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen die an den Versicherten im Zeitpunkt des Todes zu zahlende Rente hinzugerechnet; dabei darf der Betrag nicht überschritten ...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...werden. (3) (weggefallen)

• AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)

  ...36.000 Euro, 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch das gleiche Arzneimittel unbeschadet der in Numm...

• AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...weit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen...

• EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...werdegründe vorgebracht sind. (5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen die §§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweili...

• WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)

  ...wasserbeseitigung, zur Wasserversorgung oder zur Gewässerunterhaltung Verpflichtete sowie an Träger von Gewässerausbau- und von Hochwasserschutzmaßnahmen weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der Ver...

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt. (3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmun...