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SGB 2 § 18d Örtlicher Beirat (Law)
Bei jeder gemeinsamen Einrichtung nach § 44b wird ein Beirat gebildet. Der Beirat berät die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen; Stellungnahmen des ...
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SGB 2 § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (Law)
(1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere 1. ...
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SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...hes erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder ...
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SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)
(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleist...
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SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. ...
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SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...hes zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
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SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)
...hes nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht 1. in den Fällen des Absatzes...
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SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)
...hes, 2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a, 3. Erstattungsansprüchen nach §...
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SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)
(1) In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arb...
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SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)
(1) Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit d...
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SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)
(1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird...
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SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...
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SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...
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SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)
...hes eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 7. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Erst...
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SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes...
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SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, di...
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SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)
...hes. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen: 1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung n...
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SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)
Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des...