• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gese...

• SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

  (1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen ode...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  (1) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist, vorbehaltlich des Absatzes 3, als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, wenn das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem Wohnraum, für den di...

• MitbestGWO 2 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand setzt den Tag der Abstimmung der leitenden Angestellten so fest, dass der Wahlvorschlag der leitenden Angestellten spätestens acht Wochen seit dem für die Bekanntmachu...

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  (1) Wird die Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis 7 planmäßig durch eine Pause am Boden von mindestens drei Stunden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Näh...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Sind mehrere Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zustä...

• BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

  (1) Sind als Entgelt für eine der Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung de...

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...hestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.

• BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

  (1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wen...

• LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 7A zu vermitteln. (2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (...

• SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

  ...hes oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten w...

• SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  Als Forderungen an Kreditinstitute sind alle Arten von Forderungen an in- und ausländische Kreditinstitute auszuweisen. Zu den Forderungen an Kreditinstitute gehören auch: ...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigk...

• ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2429 Prüfungsaufgaben zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung betreffen das medizinische G...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1041; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• HGBEG Art 32 (Law)

  (1) Die vom Inkrafttreten der Artikel 1 bis 5 des Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes vom 24. Juni 1994 an geltende Fassung der Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht, den Konzernabs...