• SGG § 35 (Law)

  ...ozialgericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 13 bis 23. ...

• WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...oder 7 den Emissionspreis oder das Emissionsvolumen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. ...

• NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

  ...owie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...oldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...om 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S...

• ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...oziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Ermittlung des Arbeitseinkommen...

• BBergG § 35 Voraussetzungen (Law)

  ...oten ist, 3. Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere gesamtwirtscha...

• BeamtStG § 35 Weisungsgebundenheit (Law)

  ...ordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem...

• BEG § 35 (Law)

  ...om Hundert von der festgesetzten Rente abweicht, so ist die Rente neu festzusetzen. (2) Hat der Verfolgte das 68. Lebensjahr vollendet, so ist die Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die a...

• BLG § 35 (Law)

  ...on der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.

• BVerfGG § 35 (Law)

  ...ollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

• BRüG § 35 (Law)

  ...orschriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolge...

• DEÜV § 35 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 35 Feststellung (Law)

  ...oder Konzerneröffnungsbilanz vor Ablauf einer Frist festgestellt, die die Berücksichtigung von Bilanz- oder Wertansätzen zu einem späteren Zeitpunkt vorschreibt oder zuläßt, so ist eine sofortige Ände...

• BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 zuwiderhandelt oder ...

• GVG § 35 (Law)

  ...olgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert, ...

• HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)

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• KSVG § 35 (Law)

  ...ozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Die Künstlersozialkasse erlässt insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte zur Kün...