BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)

...undesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten des Bundes als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelten. ...

ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Satz 2 ...

GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

...undbuchdaten zu verhindern. (2) Wird ein Abrufverfahren für den Fall eigener Berechtigung an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem Recht an einem solchen Recht, für de...

InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leisten...

SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

...und der alsbaldige Abbruch des Gebäudes oder der baulichen Anlage zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlich, kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer ...

NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

...und an deren Betten vorzulegen. (3) Die Leitung der Einrichtung gibt den Eintragungsberechtigten am Tag vor dem Beginn der Eintragungszeit die Eintragungsräume und die Eintragungs...

UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

(1) Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einem Tonträger aufgezeichnet worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 70 Jahre nach dem Erscheinen...

StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

...undesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung ...

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

...und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren V...

EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

...und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezüge und keine Erstattung beantragt od...

BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über die vom Notar zu führenden Akten und Verzeichni...

KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

...undesversorgungsgesetzes ein Zehntel und des § 74 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes ein Zwanzigstel des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetrags. (4) Zum Erhaltungsaufwand im...

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 35 (Law)

...undesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich n...

BauWiAusbV 1999 § 82 Abschlußprüfung (Law)

...und Wasserhaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Kanalbau sowie Baugruben und Wasserhaltung soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung...

AMG 1976 § 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...undesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Soweit sich diese an die zuständige Bundesoberbehörde ric...

AufenthV § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien (Law)

...und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/...

AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen (Law)

...und Beschlussfassung nicht zugegen sein.