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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...4 Abs. 4 FahrschAusbO vorgeschriebenen klassenspezifischen Mindestunterricht wie folgt teilgenommen wurde: ...
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AO 1977 § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (Law)
...4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.
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BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)
...4 Buchstabe a, 2. § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b oder 3. ...
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GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)
(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmitte...
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HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)
Die Abschlüsse der Ausbildung an der Notarschule des Landes Baden-Württemberg können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.
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FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)
...4. Teilnahme an einem vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. anerkannten Qualitätssicherungssystem, soweit der Berater nicht...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...4) (weggefallen)
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InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen ...
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SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
(1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine einmalige Beihilfe von 40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes, wenn 1. ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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AMG 1976 § 71 Ausnahmen (Law)
(1) Die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 vorgeschriebene Angabe des Verfalldatums kann entfallen bei Arzneimitteln, die an die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an...
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AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)
...47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgea...
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BauWiAusbV 1999 § 71 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BewG § 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)
Gebäude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die zum Schutz der Bevölkerung sowie lebens- und verteidigungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Er...
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BioSt-NachV § 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)
Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
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ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)
(1) Nicht begünstigende Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen. (2) Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird zugestellt, soweit das dur...
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SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)
...4) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer an, die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten Träger der fre...
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PflSchG 2012 § 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus (Law)
...4 Absatz 1 bis 3 regeln.
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SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)
Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche...