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GBVfg Anlage 10b (zu § 69 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines maschinell geführtes Grundbuchblatts Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S....
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GBVfg Anlage 10a (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...4 - 62)
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AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)
...4, Absatz 2 und 4 bis 6, die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl....
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BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung (Law)
(1) Die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) kann insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten a...
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BDG § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision (Law)
Für die Zulassung der Revision, für die Form und Frist der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132, 133, 137 b...
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AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)
...4 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht r...
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BewG § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Law)
...4) Absatz 2 findet in den Fällen des § 55 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes keine Anwendung.
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GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)
...4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)
...4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Sch...
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MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)
...4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Sch...
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SachenRBerG § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes (Law)
(1) Der nach § 68 zu bestimmende Kaufpreis ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers wegen kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes zu erhöhen, wenn 1. ...
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StVZO 2012 § 69 (weggefallen) (Law)
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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AMG 1976 § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)
...4 oder 2. im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG oder ...
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BBesG § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (Law)
(1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. Offizieren, deren Restdienstzeit am Tag ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt,...
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BBG 2009 § 69 Gutachtenerstattung (Law)
Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.
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AsylVfG 1992 § 69 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen (Law)
...4) Vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen des Zutrittsrechts haben die Fraktionsvorsitzenden beratende Stimme in allen Ausschüssen und Sonderausschüssen (§ 54). Sie können ein Mitglied ihrer Frakti...
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BWO 1985 § 69 Zählung der Stimmen (Law)
...4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Ko...
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GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)
(1) Internationale Eintragungen werden in gleicher Weise wie Designs, die zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet sind, nach § 18 auf Eintragungshinderni...