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UmstG § 15 (Law)
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WODrittelbG § 15 (weggefallen) (Law)
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VerschG § 15 (Law)
...satz 1 genannten Gerichts das Gericht des Heimathafens oder Heimatortes zuständig. Dieses Gericht kann jedoch die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben.
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VersVermV § 15 Prüfungen (Law)
...sammenschlüsse können als Prüfer nach Absatz 1 Satz 2 bestimmt werden.
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VSchwKrSchV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Absatz 2, § 6 Absatz 1 Nummer 8 Satz 2 oder Absatz 2, § 7, § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 4, § 12 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder § 13 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuwiderhande...
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WVG § 15 Beschlußfassung (Law)
...4) Über jede Verhandlung hat die Aufsichtsbehörde eine Niederschrift zu fertigen, in die auch Anträge und Einwendungen im Sinne des § 14 Abs. 4 aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist den an der Verha...
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WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)
...4 oder durch den Vollzug der nach § 13 zu erlassenden Vorschriften behindert oder unterbrochen wird, soweit der Benutzung oder dem Vollzug aus Gründen der Verteidigung der Vorrang gebührt.
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TierSchG § 15 (Law)
...satz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf 1. deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder, ...
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BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
(Änderung anderer Vorschriften)
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ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)
...satzurkunden sind Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes. Für das Prüfungsverfahren gelten der ursprüngliche Auslandsbond und die für ihn ausgestellte Ersatzurkunde als dieselbe Urkunde. Eine Ersatzur...
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ALG § 15 Waisenrente (Law)
...48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente, wenn sie nicht Landwirte sind. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. ...
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AujeszkKrV § 15 (Law)
...4 entsprechend.
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BedGgstV § 15 (weggefallen) (Law)
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BeschG § 15 Beschussrat (Law)
...sationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zu berufen.
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ErgThAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)
...4 aus.
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EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)
...4) Die nach § 231 der Abgabenordnung zulässigen rechtlichen Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung bleiben unberührt. (5) Die Vollstreckungsbehörden teilen über das Verbindungsbüro dem a...
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EuWG § 15 Stimmzettel (Law)
...same Listen für alle Länder sowie bei Listen für einzelne Länder die Angabe des Landes, für das der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und 4. ...
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EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)
...Satz 1 gilt nicht für Planregelungen, mit denen in Absonderungsrechte eingegriffen wird.
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BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)
...Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f...