-
SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs be...
-
BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...42,50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,50 DM. Soweit dadurch im Einzelfall d...
-
EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)
...4), hat das Finanzamt auf Antrag beider Ehegatten nach § 39a anstelle der Steuerklassenkombination III/V (§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) als Lohnsteuerabzugsmerkmal jeweils die Steuerklasse IV in Ver...
-
AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
BBodSchV Anhang 4 (Law)
...von Flächen, bei denen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser vorliegt ...
-
RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)
-
ScheckG Art 4 (Law)
...vermerk gilt als nicht geschrieben.
-
SozhiDAV Anlage 4 (Law)
...40 154 15 C Vorsatzwort (VOSZWT) V...
-
AAppO Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
GGKontrollV Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
RechVersV Formblatt 4 (Law)
...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
-
RechVersV Muster 4 (Law)
...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...
-
WaffV 4 § 2 (Law)
...von Schußapparaten und Einsteckläufen nach § 14a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördlic...
-
WaffV 4 § 5 (Law)
...von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes; die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. (2) Als...
-
WaffV 4 § 8 (Law)
...von Rechtsvorschriften) in Kraft.
-
HöBetrV Anlage 4 (Law)
-
-
HeizölLBV Anlage 4 (Law)
...verbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4) --------------------------------------------------------------------...
-
WaffV 4 § 1 (Law)
...vorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.
-
WaffV 4 § 6 (Law)
...vorrechtigter Personen sowie zugunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste (§ 50 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes) ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der ...
-
Grundgesetz Artikel 4 (Law)
...verletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.