• AsylVfG 1992 § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (Law)

  ...4 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) § 130 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

• BioSt-NachV § 79 Inkrafttreten (Law)

  ...4 und 34 Absatz 2 treten am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.

• ErsDiG § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

  ...4. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6 aus der Zeit vor Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles treten außer Kraft; nach § 14a Abs. 1 und 2, § 14b Abs...

• EuWO 1988 § 79 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  (1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundes...

• MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

  ...4, in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen. (4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst od...

• SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

  ...40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Ans...

• StrlSchV 2001 § 79 Umgehungsverbot (Law)

  ...4 bleibt unberührt.

• SVWO 1997 § 79 Bekanntmachung (Law)

  ...4) Bei Betriebskrankenkassen sind in der öffentlichen Bekanntmachung auch Familienname, Vorname, Geburtsjahr und Anschrift des Arbeitgebers oder seines Stellvertreters, der dem Verwaltungsrat angehört...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadur...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...44   bis zu 140,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...44   bis zu 148,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

• BauWiAusbV 1999 § 79 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 78 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 15 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

• EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

• BTGO 1980 § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...4 beschlossen wird. In der Aussprache werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen. Sachanträge dürfen nicht gestellt werden.

• AMG 1976 § 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

  ...4) Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder 2 ist auf sechs Monate zu befristen. (5) Im Falle eines Versorgungsmangels der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zu...

• AufenthG 2004 § 79 Entscheidung über den Aufenthalt (Law)

  (1) Über den Aufenthalt von Ausländern wird auf der Grundlage der im Bundesgebiet bekannten Umstände und zugänglichen Erkenntnisse entschieden. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5...

• AO 1977 § 79 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. (2) Betrifft ein Einwilli...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...4. bei Verhältniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; ...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...4. nach § 78a erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen. (3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist i...