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StVG § 30 Übermittlung (Law)
...beitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbeson...
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WG Art 30 (Law)
...bürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet.
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BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...barem Kompost oder Biogas ausschließlich aus Bioabfällen gemäß § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955) oder aus Erzeugnissen oder Nebenerzeugnissen aus der Land-, Fo...
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BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)
...Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebes erforderlichen Bezugsgrößen, insbesondere Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Druck, Feuchtegehalt an Wasserdampf sowie Masse der zugeführten Einsatzstoffe im...
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BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)
...bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden darf. Der Weiterbetrieb der biologischen Abfallbehandlungsanlage darf unter den in Satz 1 genannten Bedingungen acht aufeinander folgende Stunden und inner...
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BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...beim Rottevorgang entstehenden Abgases zu einer Abgasreinigung kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers bei einer mehrstufigen biologischen Behandlung eine Nachbehandlung unter aeroben Be...
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BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 9...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...bares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923)
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AtStrlSV § 30 (Law)
...bgibt oder radioaktive Auswürfe oder radioaktive Abfälle entgegen den Bestimmungen des § 17 behandelt oder beseitigt, 6. vor...
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ApoG § 30 (Law)
...bgabestellen für Arzneimittel (Hausapotheken) finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
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BerlinFG § 30 (Law)
...beitgeber, wenn die Summe der Zulagen den Betrag übersteigt, der insgesamt an Lohnsteuer einbehalten ist; dabei kann auch eine Verrechnung mit anderen Abgaben oder Beiträgen des Arbeitgebers zugelasse...
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BerRehaG § 30 (Law)
(weggefallen)
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BewG § 30 Abrundung (Law)
...bgerundet und danach in Euro umgerechnet. Der umgerechnete Betrag wird auf volle Euro abgerundet.
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BVG § 30 (Law)
...Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAn...
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DGBankSa § 30 (Law)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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BranntwMonG § 30 (Law)
...ber das Brennrecht finden auf Monopolbrennereien, soweit sie Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 genannten Stoffen verarbeiten, keine Anwendung.
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HaldeRlAnO § 30 (Law)
...bis 31. Juli 1981 beim Rat der Gemeinde oder der Stadt bzw. des Stadtbezirkes zu erstatten. Geplante Halden oder Restlöcher sind spätestens 4 Wochen vor dem Betreiben bzw. Herstellen und die Stillegun...
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KrWG § 30 Abfallwirtschaftspläne (Law)
...ben über bestehende Abfallsammelsysteme und bedeutende Beseitigungs- und Verwertungsanlagen, einschließlich spezieller Vorkehrungen für Altöl, gefährliche Abfälle oder Abfallströme, für die besondere ...
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IfSG § 30 Quarantäne (Law)
...befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. (2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bi...
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LBG § 30 (Law)
...ben. Die Klage ist binnen zweier Monate seit Zustellung der Entscheidung der Enteignungsbehörde an den Kläger zu erheben. § 48 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 3, § 60, § 61 Abs. 3, §§ 62 und 63 Satz 3 sind s...