• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...iner Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte, kann die Gewährung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. (2) Die Abschlagszahlungen sind von den Parteien unverzüglich zurückzu...

• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...ine Entgeltanpassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen. Eine Anpassung ist zulässig, wenn das Nutzungsentgelt seit einem Jahr nicht geändert worden ist und das ortsübliche Entgelt sich...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...invernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Amtshandlungen vornehmen. Wenn und soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern Einvernehmen...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...iner Invalidenrente, Kriegsbeschädigtenrente oder Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln sowie Zeiten des Vorliegens von Invalidität, auch wenn ein Anspruch auf Invalid...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...ing soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine praktische Aufgabe, die aus mehreren Teilaufgaben bestehen kann, durchführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass e...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  Der Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 1...

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...inisterium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfolgung zu er...

• VwGO § 20 (Law)

  ...in. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...inem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuhebe...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erfor...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten is...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...ine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. ...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...4. das Atomgesetz, 5. die über die Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtspolizeil...

• BVG § 20 (Law)

  ...indert. Solange die in Absatz 1 genannten Vergleichsdaten nicht vorliegen, werden Abschlagszahlungen in Höhe des Pauschalbetrags des Vorjahres vermindert um 10 vom Hundert erbracht. Der AOK-Bundesverb...

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  ...in Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• GVGEG § 20 (Law)

  ...ines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, wenn eine übermittelte Entscheidung abgeän...

• FlaggRG § 20 (Law)

  (Aufhebung anderer Vorschriften)

• FRG § 20 (Law)

  ...in der knappschaftlichen Rentenversicherung geführt hätte. (3) Sind Beitrags- oder Beschäftigungszeiten in einem knappschaftlichen Betrieb im Sinne des § 134 des Sechsten Buches Sozialgesetz...

• HwWahlO § 20 (Law)

  ...in Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.