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SEBG § 45 Strafvorschriften (Law)
...44 Nr. 1 oder 2 eine dort genannte Tätigkeit behindert, beeinflusst oder stört oder 3. entgegen § 44 Nr. 3 eine dort genannt...
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WehrPflG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
...keit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.
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VwGO § 45 (Law)
...keiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.
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SGG § 45 (Law)
...keit zu berufenden ehrenamtlichen Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund von Vorschlagslisten (§ 46) für die Dauer von fünf Ja...
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BJagdG § 45 (Law)
(weggefallen)
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EBRG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
...keit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.
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EnergieStG § 45 Begriffsbestimmung (Law)
Die Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes umfasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.
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BRüG § 45 (Law)
...k Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält. (2) Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Be...
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RÜG § 45 (Law)
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SeelotG § 45 (Law)
...4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), vollstreckt. Durch Lotstarifverordnung kann bestimmt werden, daß die Se...
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SchRegDV § 45 (Law)
...ken. In dem Vermerk sind die Nummer des Registerblatts, das Datum der Eintragung und der Heimatort des Schiffs anzugeben. Der Vermerk ist zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts zu ...
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TierSchNutztV § 45 Übergangsregelungen (Law)
...Kälberhaltungsverordnung entsprechen. (2a) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 darf Geflügel bis zum 9. Oktober 2012 in Haltungseinrichtungen gehalten werden, in denen kein flackerfr...
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VerschG § 45 (Law)
...44 fortzusetzen. (2) Der Antrag auf Todeserklärung gilt in diesem Fall als Antrag auf Feststellung des Zeitpunktes des Todes. § 41 ist nicht anzuwenden.
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StUG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
...keit kann mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bunde...
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StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)
...künftig in Kraft)
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WoEigG § 45 Zustellung (Law)
...klagte oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 beizuladen sind, es sei denn, dass er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der...
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ZVG § 45 (Law)
...ks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Grundbuchs, im übrigen nur dann zu berücksichtigen, wenn es rechtzeitig angemeldet und, falls der Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht wi...
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ZFdG § 45 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 23e eine Mitteilung macht.
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HGBEG Art 45 (Law)
...k lautenden Beträgen durch den zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs ermittelten Betrag in Euro zum Gegens...
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WG Art 45 (Law)
...ktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Fall des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muß innerhalb zweier Werktage nach Empf...