• HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

  ...Können elektronische Anmeldungen und Dokumente vorübergehend nicht entgegengenommen werden, so kann die nach Landesrecht zuständige Stelle anordnen, dass Anmeldungen und Dokumente auch in Papierform z...

• SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)

  (aufgehoben)

• UStDV 1980 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

  ...kungen haben kann und der andere Staat eine Beteiligung nicht wünscht, kann sich die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates am inländischen Beteiligungsverfahren nach Maßgabe der §§ 18 bis 22 b...

• PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

  ...kammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

• StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  ...kannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei we...

• AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...Kapitel nicht berührt.

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...kungsgericht von dem Umlegungsbeschluss Kenntnis, soweit dieser das Grundstück betrifft, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.

• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung sind die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze, die Zahl der legenden Hennen sowie die Zahl der erzeugten Eier jeweils nach der ...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  ...können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im...

• InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; 2. ...

• SVWO 1997 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann g...

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...Kühl- oder Brauchwasser zur Dampferzeugung, in Rückkühlwerken, in Galvaniken, Leiterplattenfertigung, 4. Kreislaufführung von Abluftwaschwas...

• AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

  ...ktionäre den Ausgabebetrag der Aktien einzuzahlen. (3) Der vor der Anmeldung der Gesellschaft eingeforderte Betrag kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln oder durch Gutschrift auf ein Kont...

• BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

  ...Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte ...

• ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

  ...konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich nicht verbindliche Anordnung zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Ger...

• LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

  ...ke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte und Lage der Flächen. Sie beantragen dessen Durchführung bei der Flurneuordnungs...

• RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

  ...ke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken nach § 55 sowie 2. für die übrigen Kapitalanlage...

• PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...4 Nummer 2 in der bis zum 18. Dezember 2014 geltenden Fassung letztmalig auf das am 31. März 2016 endende Quartal anzuwenden. § 27a Absatz 1 ist erst mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 27a ...