PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

...men, bei denen Interessenkollisionen auftreten können. Ist die Kontrolleurin/der Kontrolleur selbst in einem zu kontrollierenden Unternehmen tätig oder Eigentümer eines zu kontrollierenden Unternehmen...

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. ...

EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

...meiden war, 4. Verkäufer und Warenempfänger nicht wirtschaftlich miteinander verbunden sind; sie gelten auch als verbunden, ...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...mende Arbeitsgeräte im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2 gelten die in der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur erfassten Wasserfahrzeuge und schwimmenden Vorrichtungen mit eigenem motorischen Antrie...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...4 Abs. 4 des Jugendgerichtsgesetzes), 5. Anordnungen des Familiengerichts, die auf Grund einer Entscheidung nach Nummer 4 ergehen, ...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

...4. Lebensjahr nicht vollendet haben.

IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

...me von Rechtshilfehandlungen im Inland gestattet; sie können Fragen oder Maßnahmen anregen. Die Angehörigen des Gerichtshofes können Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen der Rech...

MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

...men sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. (2) Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der Marke oder e...

StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)

...meinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, 2. Schutzkleidung zu tragen, ...

AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Schlachtungsstatistik sind die Zahl der in § 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtsze...

BrennO 1998 § 60 (Law)

(weggefallen)

GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

...40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a, 2. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ...

GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...mer 1 gilt entsprechend. (2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 56 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Eintagsküken genehmigen, die aus Bruteiern geschlüpft sind,...

StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

...mehr als einem Jahr verwirkt hat.

TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...medizinischen Fachrichtung, 2. in einer Forschungsanstalt des Bundes und der Länder mit naturwissenschaftlich-medizinischer ...

AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

...4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) zuständige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate ...

BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

...meldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

KVLG 1989 § 60 (Law)

...4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. (3) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz tritt auch dann ein, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Absa...