• MPG § 44 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...4 sowie der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 5 gelten unabhängig davon, nach welchen Vorschriften die Medizinprodukte erstmalig in den Verkehr gebracht wurden. (4) Für klinische Prüfungen nac...

• StGB § 44 Fahrverbot (Law)

  ...raftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder eine...

• SchRegDV § 44 (Law)

  ...41 entsprechend.

• SchRG § 44 (Law)

  (1) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über; der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwend...

• VerschG § 44 (Law)

  ...4 gilt entsprechend.

• VSVgV § 44 Übergangsbestimmung (Law)

  ...rafttreten der Verordnung begonnen haben, werden einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens g...

• BBankG § 44 Auflösung (Law)

  Die Deutsche Bundesbank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.

• BJagdG § 44 Sonderregelungen (Law)

  Die zuständigen Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium die Ausübung des Jagdrechts auf der Insel Helgoland und die Jagd auf Wasservögel auf d...

• EBRG § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...rafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 sind das besondere Verhandlungsgremium, der Europäisc...

• BNotO § 44 (Law)

  ...raussetzungen nicht vorhanden waren oder später weggefallen sind.

• FGO § 44 (Law)

  ...45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren...

• KSVG § 44 (Law)

  ...rag mindestens einer Monatsausgabe nach dem Durchschnitt des voraufgegangenen Kalenderjahres entsprechen (Liquiditätssoll). (2) Solange das Liquiditätssoll nicht vorhanden ist, hat die Künst...

• LuftVZO § 44 Betriebsaufnahme (Law)

  ...4 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1) in ...

• PatAnwO § 44 Handakten (Law)

  ...raggeber oder für ihn erhalten hat, hat der Patentanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben. Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen geltend, hat der Patentanwalt die Dokumente fü...

• TierSeuchSchBMV § 44 (Law)

  ...rafttreten)

• UErgG § 44 (Law)

  ...rag in die auf die Bestätigung der Altbankenrechnung folgende Bilanz an Stelle der einstweilen nach § 1 Abs. 3 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in die Bilanz einges...

• TierSchNutztV § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4, Absatz 3 Nummer 1, 4, 5, 6 oder 8 oder Absatz 4 Satz 1, § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25, § 26 Absatz 4 Satz 1, § 28 Absatz 2 Nummer 1 oder 2, § 28 Absatz 2 Nummer 3 oder 5, jeweils in Verbindung...

• SVG § 44 (Law)

  ...4 oder Satz 5 oder nach § 11a Absatz 2 Übergangsgebührnisse, nach § 12 Absatz 7 eine Übergangsbeihilfe, nach § 42 eine Unterstützung, nach § 43 Witwen- oder Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag erh...

• StVollzG § 44 Ausbildungsbeihilfe (Law)

  ...rang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird nicht berührt. (2) Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 43 Abs. 2 und 3 entsprechend. (3)...

• WStrG § 44 Wachverfehlung (Law)

  ...rafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 19 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Wer in den Fällen der Absätz...