• NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

  ...4. einen Vordruck der Schnellmeldung, 5. Abdrucke des Gesetzes über das Verfahren bei Volksen...

• WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.

• UmwG 1995 § 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Law)

  (1) Werden durch den Umwandlungsbeschluß einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aktien in der Satzung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien auf eine...

• ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...4 erfolgt ist.

• BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...4. die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben; 5. ...

• LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)

  ...4) Der vom Nutzer an den Grundstückseigentümer nach Absatz 1 zu zahlende Kaufpreis sowie eine nach den Absätzen 2 und 3 zu leistende Nachzahlung sind von dem Erlös abzuziehen, der nach § 5 Abs. 2 des ...

• UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

  Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...

• UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  (1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstm...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

  ...4 16 8 6 D1 8 8 4 4 ...

• EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...4 sinngemäß. (3) Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, we...

• BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...49 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück. (4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen ...

• BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.

• TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)

  (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur ...

• SGB 8 § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  In der Jugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden.

• VVG 2008 § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler (Law)

  Die §§ 69 bis 72 sind auf Angestellte eines Versicherers, die mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut sind, und auf Personen, die als Vertreter selbständig Versicheru...

• WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)

  Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.

• AufenthV § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (Law)

  ...4. die Feststellung, dass eine Person zu Unrecht als Deutscher, fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser geführt worden ist. ...

• BBergG § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann dem Unternehmer die Beschäftigung einer der in § 58 Abs. 1 Nr. 2 genannten verantwortlichen Personen in dem ihr übertragenen Aufgabenbereich untersagen, we...

• BBG 2009 § 73 Aufenthaltspflicht (Law)

  Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten. ...