TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

...rlagen nicht den Anforderungen nach § 20 Abs. 3 oder 4 oder § 21 entsprechen oder der Antragsteller einem Verlangen der zuständigen Zulassungsstelle nach § 20 Abs. 6 nicht oder nur unzureichend nachge...

TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

...rlöschens der Zulassung der zuständigen Zulassungsstelle vorliegt. (2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbei...

TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...rlangen der zuständigen Zulassungsstelle hat der Antragsteller dieser das Mittel in ausreichender Menge und geeignetem Zustand für eigene Untersuchungen zu überlassen. Die Herkunft der zur Chargenprüf...

TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

(1) Die zuständige Zulassungsstelle trifft die Entscheidung darüber, ob die Charge eines Mittels auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen oder eigener Untersuchungen geprüft wird, a...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...

TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...40 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 41 Absatz 1 Satz 1 oder § 42 ein Mittel, eine Charge oder ein Muster eines Mittels abgibt, 12. ...

TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...rlaubnis nach § 38 Abs. 1 als vorläufig erteilt. Die vorläufige Einfuhrerlaubnis erlischt, wenn nicht sechs Monate nach dem 31. Oktober 2006 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird od...

TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

...451 (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.3.1 und 2.3.2). 3. Maße ...

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)

AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)

Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die R...

AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft.

DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)

...rliegt.

DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Ver...

DPMAVwKostV 2006 § 10 Erstattung (Law)

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten. (2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsg...

DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

GrHdlKfmAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildun...

MediengestAusbV 2006 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen prozessbezogen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigk...

MediengestAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...4 Abs. 1 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) ve...

MediengestAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.