PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)

Die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in di...

StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)

(1) Die Steuerberaterkammern können sich durch einen übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Kammern für den Bereich eines oder mehrerer Kammerbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemeinsamen Steu...

AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmale sind die Art der zur Erzeugung von Wein oder Most verwendeten Erzeugnisse, die Erzeugung, untergliedert nach Trauben, Most und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Be...

LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)

...4 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend.

SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

...44 Abs. 4 Satz 1 und 3 gilt entsprechend, oder 11. er nach § 67 Abs. 6 zurückgestellt ist. ...

UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...

VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

...45 und 46 bleiben unberührt. (2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder au...

BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebe...

InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)

(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten...

WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)

(1) Das vorläufige Tätigkeits- oder Berufsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entsc...

StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

...Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder...

StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

MoselSchPV 1997 § 1.20 Überwachung (Law)

Der Schiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Veror...

SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...4) § 119 Abs. 5 gilt entsprechend.

SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

...4 ermächtigten Ärzten, ambulante ärztliche Leistungen, die in ermächtigten Einrichtungen erbracht werden, und Leistungen, die im Rahmen einer Inanspruchnahme nach § 27b Absatz 3 Nummer 4 oder nach § 7...

OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2)...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...4) Der Anspruch des Pflegedienstes auf Vergütung seiner Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 ist unmittelbar gegen die zuständige Pflegekasse zu richten. Soweit die von dem Pflegebe...

AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

In- und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zuläs...

SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

(1) Der Nutzer trägt die Gefahr für ein von ihm errichtetes Gebäude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Rege...

BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)