-
FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...uwenden. (6) Die von den beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesau...
-
FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...ungsausschuss angehörenden Personen verbleiben im Leitungsausschuss. Auf sie sind bis zu einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die §§ 3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 gelte...
-
FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...ufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (3) Auf Antrag ist dem Teilnehmer nach Abschluss eines schriftlichen Leistu...
-
KSVG § 18 (Law)
...ung eines Säumniszuschlags auf rückständige Beitragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkas...
-
KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...ung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des B...
-
LBG § 18 (Law)
...undstücks oder sonstigen Gegenstands der Enteignung. (2) Eine Entschädigung für Bauwerke, deren entschädigungsloser Abbruch nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, ist nur zu...
-
LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...ugrunde liegende Sachverhalt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung oder der...
-
RennwLottGABest § 18 (Law)
...ung der Nachweisung an die Kasse des Finanzamts zu entrichten. Bei der Entrichtung durch Übersendung oder Überweisung des Betrags ist anzugeben, daß es sich um Wettsteuer handelt und auf welchen Zeitr...
-
RindTbV § 18 (Law)
...uständige Behörde am 21. Juli 2013 1. wegen des Verdachts auf Tuberkulose eine Untersuchung bei einem Rind oder sonstige Schutzmaßregeln im Hi...
-
RSAV § 18 Allgemeines (Law)
...u leistenden Zahlungen durch einen Jahresausgleich auszugleichen. (2) Das Bundesversicherungsamt schätzt unverzüglich nach Ablauf des Kalenderjahres für den Jahresabschluß nach Anhörung der ...
-
SchiedsG § 18 (Law)
...u protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist; die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachw...
-
PStV § 18 Hinweise (Law)
...und Ort des Personenstandsfalls hinzuweisen; im Hinweis auf die Geburt eines Kindes ist auch dessen Vor- und Familienname anzugeben. (2) Einer elektronischen Signatur und einer Nummerierung ...
-
SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...ugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom...
-
SchRegDV § 18 (Law)
...ungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.
-
SchRegO § 18 (Law)
...ur Anmeldung nach § 17 ist der Eigentümer, bei einer Reederei auch der Korrespondentreeder verpflichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihn...
-
WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)
...ussetzungen der Wählbarkeit zum Werkstattrat, 4. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnun...
-
WoBindG § 18 Bestätigung (Law)
...und rechtlicher Hinsicht verbindlich. (2) Die zuständige Stelle hat einem Wohnungssuchenden auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen, ob die Wohnung, die er benutzen will, eine neu ges...
-
WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)
...uzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind. § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4...
-
WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)
...406 des Handelsgesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf von Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ein Verzeichnis der gekauften Stücke zu übersenden. I...
-
VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)
...ustellung auch durch schriftliche oder fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung oder - auch wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellun...