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SCEBG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder 2. ...
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SchRG § 48 (Law)
Bei der Verfolgung des Rechts aus der Schiffshypothek gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers...
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StBDV § 48 Mitteilungspflichten (Law)
...47 Abs. 1 Nr. 3 von den in Absatz 1 Nr. 3 oder 4 genannten Personen; 4. in den Fällen des § 47 Abs. 2 von den Mitgliedern de...
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StBGebV § 48 (Law)
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StVollzG § 48 Rechtsverordnung (Law)
...43 bis 45 Rechtsverordnungen über die Vergütungsstufen zu erlassen.
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ZVG § 48 (Law)
...Vormerkung gesichert sind, wie eingetragene Rechte zu berücksichtigen.
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ZÄPrO § 48 (Law)
...4) In dem dritten Teil der Prüfung, der von einem Prüfer an einem Tag abgehalten wird, hat der Kandidat die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten der Radiologie sowie ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 140,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...vor Vollendung des 26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...
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SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 48 Verrechnung (Law)
...von Wagniskosten nicht zulässig.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadur...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 140,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 148,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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AbwV Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Law)
...464/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG, 87/217/EWG, 88/347/EWG, 90/415/EWG und 2010/75/EU sowie der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aufgrund der Ergänzung des Anhangs IV vom 10. J...
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BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)
...Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Pl...
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BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)
Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aussch...
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FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft.
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FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)
...4 000 Euro. (2) In Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Wert...
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KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)
...von Rechtsakten der Europäischen Union wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfäll...