WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

(1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverh...

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...4 entsprechend.

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund ein...

AuslSchuldAbkAG § 57 (Law)

(1) Ist der Schuldner nicht Eigentümer des belasteten Grundstücks und hat derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eigentümer des Grundstücks ist, dieses vor dem 21. Juni 1948 oder nach dem 1...

BewG § 57 Bewertungsstützpunkte (Law)

Als Bewertungsstützpunkte dienen Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen.

ErsDiG § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 Satz 1 oder 2 während der Zivildienstüberwachung obliegende Pflicht verletzt oder 2. der in § 39 Abs. 2 Satz 1 bestimmten ...

FamFG § 57 Rechtsmittel (Law)

...4. über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder 5. in einer Ehewohnungssache über eine...

GVG § 57 (Law)

Bis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesju...

GBVfg § 57 (Law)

(1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätte...

IStGHG § 57 Zustellungen (Law)

(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatz...

SchiedsG § 57 (Law)

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in dem Stand, in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben; Übergab...

SchRG § 57 (Law)

...4 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß. (3) Solange die Schiffshypothek nicht gelöscht ist, kann der Eigentümer im Rang und bis zur Höhe der bisherigen Belastung eine neue Schiffshypothek...

VwGO § 57 (Law)

...4 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

WaStrG § 57 (Law)

(weggefallen)

PatG § 57 (Law)

(weggefallen)

KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)

BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

BBesG § 57 Auslandsverpflichtungsprämie (Law)

(1) Werden bei besonderen Verwendungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb eines Staates, die der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags zugeordnet sind, auf Grund des Zusamm...

BBhV § 57 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)

Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, w...