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ZVG § 48 (Law)
Bedingte Rechte sind wie unbedingte, Rechte, die durch Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung gesichert sind, wie eingetragene Rechte zu berücksichtigen.
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ZÄPrO § 48 (Law)
...Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, der, mit Datum und Namensunterschrift versehen, am nächsten Tag dem Prüfer zu übergeben ist. Dabei hat der Kandidat noch an weiteren Kranken seine...
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SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 48 Verrechnung (Law)
(1) Das allgemeine Unternehmerwagnis wird im kalkulatorischen Gewinn abgegolten. (2) Für die Einzelwagnisse können kalkulatorische Wagniskosten (Wagnisprämien) in die Kostenrechnung eingeset...
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AbwV Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Law)
...Krokydolith (blauer Asbest), 2. Aktinolith, 3. Anthophyllit, ...
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BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)
...Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an...
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BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)
Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aussch...
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FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)
(1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Eur...
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KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)
...Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Beh...
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IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)
(1) Die Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Ger...
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RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)
Im Posten "Sonstige Aufwendungen" sind die nichtversicherungstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbes...
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NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)
(1) Die Unterzeichner des Zulassungsantrags müssen sich in die Unterschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtst...
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WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)
Für das Abberufungsausschreiben nach § 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.
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WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)
(1) Folgende Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden: 1. ...
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VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)
(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...
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BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)
...kräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (3) Der Ausglei...
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DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)
(1) Die Deutsche Welle stellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. ...
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EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)
...Krankheiten und Krankheitsanlagen sein, die eine Gefahr für die Betriebssicherheit bilden können. Zur körperlichen Tauglichkeit gehören auch ein ausreichendes Sehvermögen, ein ausreichendes Hörvermöge...
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BVO 2 § 48 (Law)
(weggefallen)