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ZPO § 66 Nebenintervention (Law)
(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. ...
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GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)
...5 Abs. 8 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht.
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BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)
...55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Absatz 2 bezeichneten Rechtsgüter und Belange kann durch Rechtsverordnung (Bergverordnung) bestimmt werden, 1. ...
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IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)
(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweis...
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PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)
...5 quer angelegt worden sind, werden auf der Rückseite des Eintrags aufgenommen. Hinweise zu diesen Einträgen werden auf der Vorderseite unterhalb der Beurkundung eingetragen oder in die Folgebeurkundu...
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UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)
...5. Dasselbe gilt, wenn innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke (§ 138) angemeldet wird. ...
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TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)
...5 mit dem Antrag auf Einschreibung oder Zulassung zu stellen; eine Entscheidung nach § 65 ist mit der Entscheidung über die Einschreibung oder Zulassung zu verbinden. (2) Der Antr...
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ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)
...522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet k...
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BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)
...545), bleiben unberührt; diese Vorschriften können von den dafür zuständigen Stellen aufgehoben, geändert oder durch Vorschriften entsprechenden Inhalts ersetzt werden, die für das Land Baden-Württemb...
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EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)
(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 192 Euro, für dritte Kinder 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 223 Euro. (2) Das Kindergeld w...
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GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)
...5 Abs. 1 sinngemäß.
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SVWO 1997 § 66 (Law)
(weggefallen)
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SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)
...5. Dienstleistungspflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung...
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BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)
(1) (weggefallen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sch...
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ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)
(1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann inne...
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GWB § 66 Frist und Form (Law)
...5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Beschwerden der Kartellbehörden.
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GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)
(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzte...
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NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)
Hat ein Eintragungsberechtigter einen Eintragungsschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungss...
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PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)
...5) Eine Veröffentlichung der nach den Absätzen 1 und 3 erlangten Daten ist nur zulässig, wenn 1. die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren ...
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HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)