• BranntwMonG § 41 (Law)

  ...50 Hektoliter haben, wenn sie auf den über 50 Hektoliter Weingeist hinausgehenden Teil ihres Brennrechts für den hier maßgebenden Zeitabschnitt oder für den Rest dieses Zeitabschnitts von Beginn des J...

• FlurbG § 41 (Law)

  ...58 und 59 bleiben unberührt. (6) Der Planfeststellungsbeschluß ist dem Träger des Vorhabens und dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

• GmbHG § 41 Buchführung (Law)

  Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.

• GVG § 41 (Law)

  Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Proto...

• MitbestG § 41 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

• KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)

  ...5c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hierbei sind vor allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berü...

• MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

  ...5 Satz 3 gilt entsprechend.

• LBG § 41 (Law)

  Auf Antrag des Eigentümers oder Besitzers ist der Zustand des Grundstücks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuzi...

• TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 oder Absatz 6, § 22 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5 oder Absatz 6 oder § 25 Absatz 5, § 24 oder § 24a Absatz 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Absatz 5, § 31 Absatz...

• StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

  (1) Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. (2) Außerdem sind Übe...

• SVG § 41 (Law)

  ...557 Euro. Das Sterbegeld wird nicht gewährt, wenn eine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 oder eine einmalige Entschädigung nach § 63a zusteht. Das Sterbegeld vermindert sich um Leistungen, die n...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...50 Prozent des Marktwertes oder 60 Prozent des Beleihungswertes entsprechend dem Artikel 4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht überschritten wird und ...

• SeelotG § 41 (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Lotsenbrüderschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...52a Abs. 1 Satz 1 mit derselben Angelegenheit bereits befaßt gewesen ist oder mit einer solchen, die einen vergleichbaren technischen oder naturwissenschaftlichen Gegenstand oder Sachverhalt betrifft,...

• SchRegDV § 41 (Law)

  (1) Abgesehen vom Fall des § 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszerti...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  Der zuständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...5, Ausgabe 2005 mit Berichtigungen vom Mai 2007, zu betreiben und ständig fortzuschreiben, 2. sich vor Aufnahme der Tätigkeit in einem Land ...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  (1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  ...5 Absatz 4 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, die die unmi...