• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/13 (Urteil)

  ...chts unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/09 (Urteil)

  ...ch nicht fest, begründeten tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, müsse dessen Intensität hinreichen, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 6/16 (Urteil)

  ...cht missbraucht. In einem solchen Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht kann er aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/09 (Urteil)

  ...chriften nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem hessischen Personalvertretungsgesetz die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht davon abgehalten, die außergerichtlichen Kosten der Wahlanfec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 261/11 (Urteil)

  ...ch unterschiedliche Entgeltentwicklung erfahren, die durch unterschiedliche familiäre Verhältnisse (Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 oder 2 bei der Bildung des Vergleichsentgelts) noch v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/12 (Urteil)

  ...chtlich, die dafür sprechen könnten, dass die normativ zu bestimmende Auffassung des Durchschnittsverbrauchers nicht allein in den Angaben "Calactooligosaccharide" und "Lactobacillus fe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)

  ...chriebenen Gelenkbeschwerden in mehreren Körperregionen spricht, sondern ein solcher wegen der gleichfalls nachgewiesenen degenerativen Veränderungen (Bandscheibenvorfall L5/S1, Bandscheibenschaden C5...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/11 (Urteil)

  ...chzinsphasen-- ein Zinsvorteil, weil der Zinslauf erst 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres der Rückgängigmachung beginne. Dies würde erst recht gelten, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)

  ...ch § 55a SGG zu befinden ist. Welchem der in § 51 Abs 1 SGG enumerativ aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten der Rechtsstreit zuzuordnen ist, richtet sich danach, ob das Rechtsverhältnis,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 240/14 (Urteil)

  ...cht möglich (Senat, Beschluss vom 16. September 2015- V ZR 8/15, Rn. 21 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 188/54, BGHZ 16, 259, 263). Dies bedeutet jedoch nicht,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/13 (Urteil)

  ...cheiden können, ob sie fällige Schönheitsreparaturen (sach- und fachgerecht) selbst durchführen und im Anschluss den mietvertraglich geregelten Zahlungsanspruch geltend machen, oder ob sie die Durchfü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/14 (Urteil)

  ...chtlich legitimen Zweck einzusetzen. Auch das Berufungsgericht hat ihren Schutzzweck abweichend von der Vorstellung des historischen Gesetzgebers definiert, auch wenn es insofern noch nicht weit genug...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...cklich oder stillschweigend vereinbart hätten, vertragliche Schutzpflichten auf Enderwerber der Schuldverschreibungen zu erstrecken, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Bundesgerichtshof hat einen e...